Warum steht das geplante Hardturm-Stadion in Zürich eigentlich noch nicht? Gute Frage, meinen FDP und SVP. Die Antwort ist einfach: in der Bewilligungsphase des Projekts haben gewisse Verbände Beschwerde eingereicht. Dies ist aber inakzeptabel für Freisinn und Volkspartei. Diese vertreten nämlich die Meinung, dass das sogenannte Beschwerderecht der Verbände, welches es den Umweltschutzorganisationen und anderen Unmenschen ermöglicht, die Bewilligung problematischer Bauprojekte zu verzögern, aufgehoben werden muss. So lancierte die FDP eine Initiative, die dieses Verhinderungsinstrument des Teufels abschwächen will. Sie wird von der SVP tatkräftig unterstützt. Denn - wie der äusserst moderate Nationalrat Pirmin Schwander (SVP, Schwyz) verkündet: Umweltorganisationen (also der Grüne Filz) erpressen mit dem Gebrauch dieses Rechts den Staat und fungieren damit als “paralelle Kontrollorgane” zum Staat.
Natürlich ist es nicht im Interesse der Schweizer Volkspartei, dass das Volk (organisiert in Verbänden) den Staat anzugreifen wagt, indem es Entscheide (etwa ein grosses Bauprojekt, nur als zufälliges Beispiel) kritisiert. Das Volk soll sich gefälligst dem Staat fügen und ihn nicht hinterfragen, nicht wahr, Pirmin Schwander, Nationalrat der Schweizer Volkspartei?
Dass sich das im Umfeld des geplanten Hardturm-Stadions wohnende Volk auch fleissig gegen das riesige Bauprojekt wehrt, scheint die Schweizer Volkspartei auch nicht zu stören. Auch der Volksentscheid, eine ähnliche Initiative der Schweizer Volkspartei am 24. Februar im Kanton Aargau deutlich an der Urne zu verwerfen, lässt in der Schweizer Volkspartei keine Selbstzweifel aufkommen. Sie sehen sich stets als Interessenvertreter des Volkes. Doch wenn man präzise sein möchte, interessiert sich die Schweizer Volkspartei nur für einen kleinen Teil des Volkes: Die Lobbyisten der Bauindustrie. Oder noch präziser: deren Geld.
Stay tuned.


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